Manipulation vor dem Bürgerentscheid? – OB-Kandidatin Ulrike Schneider stellt Anfrage an die Stadtwerke: „Was kostet die Werbekampagne für das neue Stadtbussystem?“

SCHWEINFURT – Der politische Konflikt um die Neugestaltung des Schweinfurter Stadtbussystems verschärft sich kurz vor dem anstehenden Bürgerentscheid weiter: Die Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Ulrike Schneider (ÖDP), die als eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gilt, wirft den Stadtwerken Schweinfurt eine gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung vor.

Das vermeldete sie heute auf Facebook. Auslöser ist eine aktuelle Werbekampagne des Versorgungsunternehmens für das neue Liniennetz, die Schneider als „Kampagne gegen das Bürgerbegehren“ interpretiert. Mit einer offiziellen Anfrage fordert sie nun umfassende Transparenz über die Hintergründe der Kampagne, insbesondere bezüglich der Budgethöhe, der Auftraggeber und der Verantwortlichkeit für die verwendeten Slogans.

In den Augen von Dr. Schneider ist der Zeitpunkt der Anzeigenoffensive so kurz vor dem Urnengang bewusst gewählt, um die Position der Initiatoren des Bürgerbegehrens zu schwächen. Sie stellt dabei kritisch die Frage, wer letztlich die Kosten für diese PR-Maßnahmen trägt und ob hierfür öffentliche Mittel oder Gebührengelder verwendet werden. Die Antwort der Stadtwerke auf diesen Katalog steht noch aus, dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für das politische Klima im Vorfeld der Wahl haben, da das Thema ÖPNV bereits seit Monaten für hitzige Debatten im Stadtrat und in der Bevölkerung sorgt.

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