Im Schulterschluss für ein starkes Franken – Gemeinsame Sitzung der ober-, mittel- und unterfränkischen Landrätinnen und Landräte

MÜNCHBERG – Die Landrätinnen und Landräte der Bezirksverbände Ober-, Mittel- und Unterfranken des Bayerischen Landkreistages haben sich in einer gemeinsamen Sitzung im oberfränkischen Münchberg kollektiv mit Zukunftsthemen befasst. Im Austausch mit Landrat Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, und Heiko Büttner, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, wurden drei Kernforderungen aufgestellt, um die gleichartigen Herausforderungen in den fränkischen Landkreisen anzugehen.

Zukunftsfähiges Schienennetz für Franken

Die fränkischen Landrätinnen und Landräte betonen die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Schienennetzes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Lebensqualität Frankens. Die Vorsitzenden der drei Bezirksverbände, Landrat Dr. Oliver Bär (Hof), Landrat Dr. Jürgen Ludwig (Ansbach) und Landrat Wilhelm Schneider (Haßberge), bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die seit Jahren geforderte Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von internationaler Bedeutung.

Heiko Büttner, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, informierte über die positive Neubewertung der Strecke durch den Bund im Jahr 2025, bei der ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,06 festgestellt wurde. Da es noch an einer Vereinbarung zur Neuaufnahme der Planungen zwischen Bund und Deutscher Bahn fehlt, setzen sich die Landrätinnen und Landräte erneut gemeinsam für eine Priorisierung der Strecke ein.

Zum Zustand des Schienennetzes in Franken führte Büttner weiter aus: „Wie in ganz Deutschland haben wir es auch in Franken mit einer Schieneninfrastruktur zu tun, die in die Jahre gekommen ist. Die DB arbeitet diesen Investitionsbedarf sukzessive ab und hat für Bayern sieben Generalsanierungskorridore festgelegt. In 2026 beginnen wir mit der Generalsanierung des Korridors von Nürnberg nach Regensburg. Die Verbindungen von Würzburg nach Nürnberg und Treuchtlingen folgen wenige Jahre später, voraussichtlich Ende der 2020er bzw. Anfang der 2030er Jahre.“

Neue Schubkraft für schnellere Entbürokratisierung

Zum Thema Entbürokratisierung unterstrich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, dass der kommunale Spitzenverband bereits zahlreiche Vorschläge bei den Ministerien eingebracht habe, wie unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut werden könne. „Da uns als Landkreise selbst eine Vielzahl an Vorschriften erdrückt, brauchen wir weitere Schubkraft in Sachen Entbürokratisierung“, so Präsident Karmasin, der sich in guten Gesprächen mit der Bayerischen Staatskanzlei befindet.

Wolfgang Bauer, Abteilungsleiter Digitalisierung, Breitband und Vermessung am Bayerischen Finanzministerium, legte dar, dass die Digitalisierung in diesem Kontext eine zentrale Rolle spielt. Er begleitet die „Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0“ des Freistaates Bayern auf Arbeitsebene federführend. „Wenn eine Kfz-Zulassung in Zukunft einmal vollständig digital möglich sein wird, ist damit eine Vereinfachung der derzeit dezentralen Strukturen verbunden“, so Bauer.

Erhalt der Dorferneuerungsmittel – EU-Agrar- und Kohäsionspolitik

Mit Blick auf die von der EU-Kommission am 16. Juli 2025 vorgestellten Vorschläge für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 befürchten die Landrätinnen und Landräte deutliche Mittelkürzungen für den ländlichen Raum und kritisieren die Vorschläge dahingehend.

Mithilfe der im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) zur Verfügung gestellten EU-Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der Kohäsionspolitik werden zahlreiche fränkische Projekte – beispielsweise im Bereich der Dorferneuerung – in Kofinanzierung mit dem Freistaat Bayern unterstützt. Im aktuellen MFR betragen die eingestellten Mittel für die Agrar- und Kohäsionspolitik in Summe ungefähr zwei Drittel des Haushalts. Nur noch knapp die Hälfte des Gesamtvolumens würden indes nach dem Vorschlag der EU-Kommission die vorgesehenen 865 Milliarden Euro für die sogenannten „Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne“ im künftigen MFR ausmachen.

„Vereinfachungsvorschläge im EU-Haushalt dürfen nicht zulasten der ländlichen Räume gehen. Insbesondere die Dorferneuerung schafft Perspektiven für die Entwicklung von Ortskernen und wirkt als wesentlicher Impulsgeber für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität sowie eine hohe Lebensqualität für alle Generationen. Wir machen uns stark für eine Fortführung der Kofinanzierung durch EU-Fördermittel in mindestens gleichbleibender Höhe“, bekräftigen die Vorsitzenden Landrat Dr. Oliver Bär, Landrat Dr. Jürgen Ludwig und Landrat Wilhelm Schneider.