NA-Lokales

Grafenrheinfeld: Asketa fordert finanziellen Ausgleich für Zwischenlager

Sparkasse

GRAFENRHEINFELD – Asketa, die Interessensvertretung in der die BürgermeisterInnen von Kommunen mit atomaren Anlagen vertreten sind, hat in Grafenrheinfeld getagt und die Forderung nach Geld und Einflussnahme durch zwei Sitze im Nationalen Begleitgremium (NBG) erhoben.

Asketa argumentiert mit wirtschaftlichen Standortnachteilen, die sich aus der Langzeitlagerung von Atommüll an den AKW-Standorten – die jahrzehntelang finanziell vom AKW-Betrieb profitiert hatten – ergeben würden. Unterstützung wurde bei politischen VertreterInnen eingefordert – Bürgermeister Keller berichtet (Grafenrheinfelder Rundschau), dass diese von MdB Dr. Anja Weisgerber, MdB Nadine Heselhaus, MdB Markus Hümpfer und MdL Paul Knoblach sowie dem NBG-Mitglied Dr. Günther Beckstein zugesagt wurde.

Doggenclub
Kulturamt Hassfurt

Gorleben wurde als Endlagerstandort für den gesamten hochradioaktiven Atommüll der Nation festgelegt – eine höchst umstrittene, rein politische Entscheidung. Ebenso umstritten und kritikwürdig ist die Tatsache, dass in Gorleben und Ahaus Zwischenlager errichtet und mit Castoren voller abgebrannter Brennelemente bestückt wurden. Das Endlagerprojekt scheiterte, und die Endlagersuche wurde neu gestartet.
„Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte und transparente Suche sowie die Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung in Deutschland.“ Dies ist einer Information des BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) zu entnehmen. Zum NBG besagt §8 Absatz 3 Stand AG folgendes: „Die Mitglieder des NBG dürfen weder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch der Bundes- oder einer Landesregierung angehören; sie dürfen keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Standortauswahl oder die Endlager im weitesten Sinne haben.“

Das könnte Dich auch interessieren:

Gut gemacht!? - So lüftet man richtig!

Dr. Günther Beckstein spricht davon, dass bei der Endlagersuche ein „politischer Kuhhandel“ ausgeschlossen werden soll, und die Kriterien Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Unparteilichkeit eingehalten werden sollen. Für das Gelingen des Suchprozesses sind diese Voraussetzungen von großer Bedeutung; von der immensen Atommüll-Problematik ist die gesamte Gesellschaft betroffen – auch die Folgegenerationen! Die Allgemeinheit muss die die Kosten tragen.

Die Mitglieder der Asketa sind nicht neutral, und als InteressensvertreterInnen ihrer Gemeinden nicht unabhängig – das spricht gegen eine Berufung ins NBG!
Vom NBG gehört werden die Asketa-VertreterInnen ja bereits, da die öffentlichen Sitzungen des NBG intensiv von Asketa-Mitgliedern genutzt werden, um die Situation der Standortgemeinden zu thematisieren und um die Forderung nach finanziellen Ausgleichszahlungen zu erheben.
Dabei ergeben sich manche Ungereimtheiten: beispielsweise wenn CSU-Bürgermeister Keller, dessen Partei den Betrieb von AKWs forciert hat, sich gegen die endgültige Abschaltung der letzten drei AKW ausgesprochen hat, aus deren Reihen gar immer wieder Forderungen nach einem Neueinstieg in atomare Stromerzeugung erhoben werden, plötzlich damit argumentiert, seine Gemeinde habe „die Last der atomaren Stromerzeugung tragen müssen“.

Es ist bedenklich, wie die getroffenen Grundlagen der Standortsuche in Frage gestellt werden: „Um Zeit zu sparen, sollten nicht alle Gesteinsarten für ein mögliches unterirdisches Endlager untersucht… werden.“ Gemeint sind die Gesteinsarten Ton, Salz, Granit. Wer soll entscheiden, welche Gesteine „jetzt ausgeschlossen werden“? Natürlich ist es wichtig, die Dauer des Suchprozesses zu optimieren, es darf keine unnötigen oder vermeidbaren Verzögerungen geben. Und doch muß Sicherheit Vorrang haben vor Schnelligkeit, und an den Kriterien (z.B. Ergebnisoffenheit und Wissenschaftlichkeit) darf nicht gerüttelt werden.

Das Thema vermehrter Sicherheit und Sicherung an den Zwischenlagern im Hinblick auf die zu erwartende, langfristige Atommülllagerung steht für die Asketa-Mitglieder offensichtlich nicht im Vordergrund. NBG-Mann Beckstein hat es im Interview aufgegriffen: „….dass ein Zwischenlager absolut sicher sein muss. Neue Genehmigungen dürfen nur gegeben werden, wenn alles Menschenmögliche getan ist, damit es keinerlei Gefahren durch Strahlung gibt, auch durch Nachrüstungen.“

Dieser Aussage schließt sich das SWAB an; von den Asketa-VertreterInnen erhoffen wir uns, dass sie sich forciert mit diesem Thema auseinandersetzen und von den politischen Gästen der Asketa und Herrn Beckstein wünschen wir uns, dass sie sich an den geltenden Grundlagen für die Berufung ins NBG orientieren.

Alle Angaben ohne Gewähr!
Fotos sind ggf. beispielhafte Symbolbilder!
Kommentare von Lesern stellen keinesfalls die Meinung der Redaktion dar!

Pixel ALLE Seiten (Stand 21.04.26)