NA-Lokales

DGB Unterfranken fordert vor Finanzausgleichs-Verhandlungen bessere Ausstattung der Kommunen

Sparkasse

WÜRZBURG – Anlässlich der Verhandlungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am 26. Oktober fordert der DGB Unterfranken eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise.

Wie dringend der Handlungsbedarf sei, zeigten die Haushaltssperre in Aschaffenburg und der nicht genehmigte Haushalt in Schweinfurt. In Aschaffenburg liegen die Gewerbesteuereinnahmen rund 16 Millionen Euro unter den Erwartungen. Schweinfurt muss 9 Millionen Euro Gewerbesteuer und 3 Millionen Euro Zinsen zurückzahlen, weshalb die Regierung von Unterfranken den Haushalt 2026 nicht genehmigt hat; zusätzlich steigt die Bezirksumlage 2027 um 5 Millionen Euro. Die Folgen reichen vom Stopp neuer Projekte bis zu Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen sowie der Jugend- und Vereinsarbeit: In Schweinfurt wird die Förderung von Sportvereinen 2026 pauschal um 20 Prozent gekürzt, die Gelder für den Stadtjugendring 2027 um 40 Prozent.

Kulturamt Hassfurt
Doggenclub

Regionsgeschäftsführer Björn Wortmann erklärte, die kommunale Finanzkrise sei längst im Alltag der Menschen angekommen. Kommunen brauchten wieder Handlungsspielräume, statt den Mangel zu verwalten. Die Probleme reichten weit über beide Städte hinaus: Im ersten Halbjahr 2026 verzeichneten die bayerischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 4,05 Milliarden Euro, ihre Bauausgaben gingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fünf Prozent zurück. Gerade in Unterfranken, wo sich Industrie und Arbeitswelt tiefgreifend veränderten, seien leistungsfähige Kommunen nötig. Gute Schulen und Kitas, verlässliche Daseinsvorsorge und starke soziale Einrichtungen seien keine verzichtbaren Extras.

Das könnte Dich auch interessieren:

Gut gemacht!? - So lüftet man richtig!

Zwar hat der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich für 2026 auf die Rekordsumme von 12,83 Milliarden Euro erhöht und zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt, die Schwierigkeiten vieler Kommunen seien damit aber nicht behoben. Der DGB fordert eine stärkere Ausrichtung des Finanzausgleichs am tatsächlichen Bedarf unter Berücksichtigung sozialer, demografischer und regionaler Unterschiede, ausreichend Mittel für laufende Aufgaben, verlässliche Investitionsmöglichkeiten und eine dauerhafte Finanzierung sozialer Einrichtungen sowie der Jugendarbeit.

Für die nötigen Spielräume verlangt der DGB eine Reform der bayerischen Schuldenbremse, die dringend notwendige öffentliche Investitionen ermöglicht, sowie eine gerechtere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Allein in Bayern seien 2025 bei der Übertragung großer Vermögen im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung rund 2,37 Milliarden Euro Schenkungsteuer erlassen worden. Der Freistaat müsse sich daher auch auf Bundesebene für den Abbau solcher Steuerprivilegien einsetzen.

Zugleich warnt der DGB davor, die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Personalabbau, schlechtere Arbeitsbedingungen oder die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen seien keine nachhaltigen Lösungen, öffentliche Aufträge müssten nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Bund und Freistaat müssten die Kommunen so ausstatten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden können.

Alle Angaben ohne Gewähr!
Fotos sind ggf. beispielhafte Symbolbilder!
Kommentare von Lesern stellen keinesfalls die Meinung der Redaktion dar!

Pixel ALLE Seiten (Stand 21.04.26)