Zoll ermittelt im Wach- und Sicherheitsgewerbe – Betrug bei Fördermitteln der Bundesagentur für Arbeit aufgedeckt
SCHWEINFURT / WÜRZBURG (ots) – Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Hauptzollamts Schweinfurt.
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen rund 130 Einsatzkräfte des Zolls, unter Federführung des Hauptzollamts Schweinfurt, mehrere Wohn- und Geschäftsräume eines deutschlandweit agierenden Wach- und Sicherheitsunternehmens. Der Schwerpunkt der bundesweiten Durchsuchungen liegt in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der Region Würzburg und dem Ruhrgebiet.
Dem Hauptzollamt Schweinfurt liegen Erkenntnisse vor, dass das Sicherheitsunternehmen über Jahre hinweg unrechtmäßig staatliche Fördermittel für Fortbildungsmaßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit bezogen hat, ohne dass diese in der erforderlichen Art und Weise tatsächlich stattgefunden haben. Im konkreten Fall wurden Lehrgangsgebühren für die Teilnahme des Personals an Fortbildungsmaßnahmen sowie staatliche Ausbildungszuschüsse geltend gemacht und vereinnahmt. Eine tatsächliche Freistellung des Personals, die für die Zahlung der Zuschüsse notwendig gewesen wäre, erfolgte jedoch nicht in dem von der Agentur für Arbeit geförderten Umfang.
„Wir gehen derzeit von einer siebenstelligen Schadenssumme an zu Unrecht gezahlten staatlichen Fördermitteln aus“, erklärt Benedikt Danz, Pressesprecher beim Hauptzollamt Schweinfurt. Die bundesweiten Durchsuchungen sollen nun den Tatverdacht des Betrugs weiter erhärten. Bereits während der Aktion konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, darunter papiermäßige Geschäftsunterlagen sowie zahlreiche elektronische Datenträger, Smartphones und Laptops.
Die Auswertung des sichergestellten Materials erfolgt nun durch Beamtinnen und Beamte des Hauptzollamts Schweinfurt, wobei auch zolleigene Spezialisten für digitale Forensik zum Einsatz kommen. Die Ermittlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
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