Haßberge: Gummistiefel an Verkehrsschildern? NEIN!

Lkr. Haßberge: An Ortstafeln hängende Gummistiefel und Plakate. Oder gar direkt beklebt und verdreht. In vielen Ortschaften des Landkreises ist derzeit der Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen die aktuelle Regierungspolitik deutlich sichtbar. Doch auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht hat seine Grenzen. Spätestens dann, wenn strafbare Handlungen daraus hervorwachsen.
So unscheinbar auch die Gummistiefel oder andere Protestaktionen zunächst wirken mögen – diese gehören nicht an Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen. Das hat auch seinen guten Grund. Es dient der Sicherheit des Verkehrs und damit unser aller Sicherheit. Andernfalls könnten Verkehrsteilnehmer abgelenkt werden. Eindeutige Regelungen hierzu gehen aus der Straßenverkehrsordnung hervor.

Aber auch das Strafgesetzbuch findet klare Worte. Straftaten wie z.B. Sachbeschädigung, Amtsanmaßung oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr könnten regelmäßig verwirklicht werden und führen zu Strafanzeigen. Es handelt sich bei weitem nicht um Kavaliersdelikte. Der Gesetzgeber sieht teils Freiheitsstraßen von bis zu fünf Jahren vor. Die Polizei ist in jedem einzelnen Fall dazu verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen und der Staatsanwaltschaft zu melden.

Protest in einer funktionierten demokratischen Gesellschaft ist wichtig und richtig. Aber eben auch nur innerhalb des rechtlichen Rahmens und ohne Verletzung anderer Rechte. Etwaige Protestmittel müssen unverzüglich entfernt werden, so dass der sichtbare Protest nach außen hin seine Wirkung verliert.
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