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BAYERN – Die GRÜNE JUGEND Bayern kritisiert scharf das intransparente Aufweichen der Klimaziele durch die bayerische Staatsregierung. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks wurde das Ziel der Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschoben – und das ohne öffentliche Diskussion, sondern in nicht-öffentlichen Kabinettssitzungen.
Sprecherin Anna Gmeiner äußerte sich dazu: „Ein solch intransparenter Vorgang kann nicht ohne eine größere Debatte in Bayern durchgeführt werden und verweigert die Realität der Klimakatastrophe.“ Auch der neue Sprecher Jonas Turber betonte: „Gesetze werden im Parlament verabschiedet, nicht in geheimen Sitzungen. Die Staatsregierung muss die eigenen Ziele einhalten oder sie wenigstens glaubhaft anstreben. Beides ist hier nicht geschehen.“

Die GRÜNE JUGEND erinnert daran, dass Ministerpräsident Markus Söder 2021 noch von einem „Klimaruck“ gesprochen hatte. Stattdessen setze die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern nun auf einen Rechtsruck, der Scheindebatten führe, statt Lösungen in der Klimapolitik voranzutreiben. Notwendige Maßnahmen wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum oder ein effektives Vorgehen gegen die Klimakrise würden vernachlässigt. Gleichzeitig halte Söder am Konzept der Atomkraft fest, was die GRÜNE JUGEND als „absurd“ bezeichnet.

Anna Gmeiner ergänzt: „Wer die Klimaziele nach hinten verschiebt, während weltweit die Temperaturen erstmals über 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau steigen, gefährdet bewusst die Zukunft der nächsten Generationen.“ Die GRÜNE JUGEND fordert daher, dass das bayerische Klimagesetz weiterhin die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Zudem setzt sie sich im Rahmen ihrer Bundestagswahlkampagne für den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien, ein gestaffeltes Klimageld und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.
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