NA-Politik

Weisgerber und Gießübel zum Stellenabbau in der Großindustrie

„Die Wirtschaft in Deutschland braucht eine handlungsfähige Bundesregierung“

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SCHWEINFURT – Die Negativschlagzeilen aus der Großindustrie in Schweinfurt reißen nicht ab. Die geplanten Stellenstreichungen bei Schaeffler reißen alte Wunden auf und erhöhen die Unsicherheit in der Region.

In einer gemeinsamen Erklärung äußern sich die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und die Landtagsabgeordnete Martina Gießübel von der CSU besorgt über den drohenden Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. „Die Lage ist ernst, und das betrifft vor allem die Menschen und ihre Familien in der Region“, so die Politikerinnen. Die deutsche Wirtschaft sei in einer Rezession, und der Arbeitsmarkt stehe unter Druck. Weisgerber fordert von der Bundesregierung rasches Handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken.

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Laut Weisgerber fehlt es jedoch an Entschlossenheit in der Regierungskoalition. „Die Ampel-Koalition versinkt weiter im Streit, während Deutschland wirtschaftlich immer schwächer wird“, erklärt die Abgeordnete. Die Union habe bereits konkrete Vorschläge für eine wirtschaftliche Neuausrichtung eingebracht, darunter eine Vereinfachung der Regulierung, Steuersenkungen und eine Senkung der Stromkosten. Diese Anträge seien jedoch abgelehnt worden.

SPD-Abgeordneter Markus Hümpfer hatte kürzlich eine stärkere Industriepolitik zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gefordert. Weisgerber zeigt sich irritiert über diese Forderung: „Die Union hat in den vergangenen Monaten mehrmals Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft eingebracht, die von der Ampel jedoch abgelehnt wurden.“ Sie betont, dass der Druck zur Reduzierung der Energiekosten und des bürokratischen Aufwands seitens der SPD-geführten Koalition lange überfällig sei.

Im Vorfeld des heutigen Koalitionsausschusses äußert Weisgerber wenig Optimismus. „Seit Monaten fehlt es an klaren wirtschaftspolitischen Entscheidungen, was die deutsche Wirtschaft zunehmend schwächt“, so Weisgerber. Sie schlägt Neuwahlen als mögliche Lösung vor und stellt in Aussicht, dass die Union schnellstmöglich ein umfassendes Konjunkturprogramm umsetzen könne, sollte sie an die Regierung zurückkehren. Zu den geplanten Maßnahmen zählen die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form, Steuersenkungen und eine Entlastung bei den Energiepreisen.

Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich ebenfalls alarmiert und verfolgt die Entwicklungen in der Region Schweinfurt genau. Laut Martina Gießübel ist Ministerpräsident Markus Söder über die Situation informiert, und die Regierung prüfe derzeit ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Region.

Ein Hoffnungszeichen sehen die CSU-Abgeordneten im kürzlich beschlossenen Transformationsfonds der Bayerischen Staatsregierung, der mit 350 Millionen Euro zur Förderung von Forschung und Investitionen ausgestattet ist. Besonders die Automobilindustrie, die durch den Wandel stark gefordert ist, profitiert davon: Rund 100 Millionen Euro sollen in die Transformation der bayerischen Automobilindustrie fließen. „Dieser Fonds ist ein wichtiger Schritt, damit die bayerische Wirtschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern kann“, erklärt Gießübel.

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