Diskussion um Videoüberwachung in der Hadergasse: SPD kritisiert Vorgehen

SCHWEINFURT – Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht über die plötzliche Installation einer mobilen Videoüberwachungsanlage in der Hadergasse, nachdem ein ähnlicher Antrag der Sozialdemokraten noch vor einem halben Jahr von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde. Damals hieß es in einer Beschlussvorlage vom Oktober 2025, dass die rechtlichen Hürden gemäß dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz zu hoch seien und der Schutz der informationellen Selbstbestimmung schwerer wiege als die aktuelle Gefahrenlage.

Oberbürgermeisterkandidat Ralf Hofmann wirft die Frage auf, welche substanziellen Änderungen in der rechtlichen Bewertung innerhalb der letzten Monate eingetreten sind, die den Einsatz nun ermöglichen. Die SPD kritisiert, dass Sicherheitsfragen hier möglicherweise im Kontext der anstehenden Kommunalwahlen neu bewertet wurden und fordert eine transparente sowie rechtsstaatlich saubere Begründung für die Maßnahme.

Während die Fraktion jede Verbesserung der Sicherheit am Brennpunkt Hadergasse grundsätzlich begrüßt, warnt Hofmann vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Sicherheitspolitik. Die Verwaltung hatte die Ablehnung im Jahr 2025 damit begründet, dass es im Bereich der Hadergasse und des Châteaudun-Parks zu keinem Anstieg von Gewaltdelikten gekommen sei und lediglich eine Verlagerung der Betäubungsmittelkriminalität vorliege.

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