Die Amtszeit von OB Hofmann fängt gleich gut an – ZUKUNFT.ödp schaltet die Regierung von Unterfranken nach Stadtrats-Eklat ein

SCHWEINFURT – Nach der konstituierenden Sitzung des Schweinfurter Stadtrats herrscht dicke Luft. Die Ausschussgemeinschaft ZUKUNFT.ödp erhebt schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Ralf Hofmann und die Stadtverwaltung. Wegen einer ganzen Reihe mutmaßlicher Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung hat die Initiative nun die Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde eingeschaltet, um die Beschlüsse rechtlich prüfen zu lassen.

„Es gibt demokratische Grundregeln – festgelegt in der Bayerischen Gemeindeordnung, an die haben sich alle zu halten“, fordern die beiden Stadträte Ulrike Schneider und Axel Kröner. Sie verlangen eine umgehende Korrektur der Fehler im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Aufwandsentschädigung: Änderungsantrag blockiert?

Ein Hauptkritikpunkt betrifft die Festlegung der Aufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister. Laut ZUKUNFT.ödp hätte OB Hofmann hier die Sitzungsleitung wegen persönlicher Betroffenheit an seinen Stellvertreter übergeben müssen (nach Art. 36 der Gemeindeordnung). Dies sei jedoch nicht geschehen.

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Zudem wirft die Initiative dem OB vor, einen Änderungsantrag der ZUKUNFT.ödp ignoriert zu haben. Der Antrag sah vor, die Entschädigung – die nun fast am Höchstsatz liegt und zusätzlich zur Besoldungsgruppe B7 (ca. 11.500 Euro/Monat) gezahlt wird – angesichts der prekären städtischen Finanzlage deutlich zu reduzieren. Über diesen Antrag sei jedoch gar nicht erst abgestimmt worden.

Und tatsächlich: wenn man sich diesen Punkt der Stadtratssitzung anschaut, dann scheint es als ob OB Hofmann dem Antrag nicht hören wollte. Sein Verhalten scheint zumindest sehr fragwürdig und könnte den Bürger dazu bringen zu vermuten, dass es auch in der kleinen Politik wieder nur ums Geld geht:

Vorwürfe der Wahlbeeinflussung im Jugendhilfeausschuss

Auch bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses sieht die Initiative unzulässige Eingriffe. Nachdem die vorab eingereichten Wahlvorschläge der großen Parteien im Block durchgewunken worden waren, hatten es die in der Sitzung spontan vorgeschlagenen Kandidaten der kleineren Fraktionen schwer.

Der Grund laut Schneider und Kröner: Der Oberbürgermeister habe mitten im Wahlgang die Ansage gemacht, dass diejenigen, die bereits für die ersten drei Kandidaten gestimmt hätten, nun nicht mehr zustimmen sollten. Eine solche Einlassung sei bei einer Wahl schlicht unzulässig.

Neue Regeln zu Protokoll und Redezeit in der Kritik

Die ZUKUNFT.ödp sieht zudem die Kontrollrechte des Stadtrats durch zwei Neuregelungen massiv beschnitten:

• Eingeschränkte Protokollierung: Künftig werden in den Protokollen standardmäßig nur noch Abstimmungsergebnisse festgehalten. Wortbeiträge von Referenten oder des OB werden auf Antrag nur noch für die eigenen Aussagen aufgenommen. „Genau dies ist aber bei kritischen Themen wichtig, sonst kann nie der Nachweis geführt werden, was wirklich gesagt wurde“, kritisieren die Stadträte.

• Redezeiteinschränkung: Während die Verwaltung unbegrenzt zu ihren Vorlagen sprechen darf, wird die Redezeit für Stadträte beschnitten. Bei komplexen und strittigen Themen (wie etwa der ÖPNV-Reform) reichten fünf Minuten schlicht nicht aus, um Argumente sauber darzulegen.

Fragwürdige Postenvergabe bei den Aufsichtsräten

Die Liste der Beanstandungen der Initiative ist lang. So seien bei diversen Abstimmungen rechtswidrig Stimmententhaltungen zugelassen worden, obwohl die Gemeindeordnung ein klares „Ja“ oder „Nein“ vorschreibt. Zudem sei es bei der Wahl der Dritten Bürgermeisterin zu einem Auszählungsfehler gekommen, der erst nach der Sitzung auffiel.

Besonders verärgert zeigen sich Kröner und Schneider über das Auswahlverfahren für die Aufsichtsratsposten. Im Vorfeld sei den kleinen Parteien fälschlicherweise signalisiert worden, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet werde und sie ohnehin keine Chance auf Sitze hätten. In der Realität seien die Posten jedoch kurzfristig als „Verhandlungsmasse“ im Ringen um die Bürgermeisterposten aufgeteilt worden.

Da die ZUKUNFT.ödp in diese Hinterzimmer-Absprachen weder eingebunden war noch sein wollte, sehe man sich nun in der Pflicht, umso unabhängiger eine objektivere Haltung und die Einhaltung aller demokratischen Spielregeln im Stadtrat anzumahnen.