Keine Ruhe in Sachen ÖPNV: Die Bürgerinitiative findet das vom Stadtrat beschlossene Ratsbegehren nicht gut
SCHWEINFURT – In der Stadtratssitzung vom 16.12.2025 wurde neben dem Beschluss zum Abhalten eines Bürgerentscheids „Zurück zum alten Stadtbussystem“ ein Ratsbegehren mit dem Titel „Stadtbus für alle – Verbesserungen umsetzen“ beschlossen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens finden diese Entscheidung aber nicht gut. Sie schreiben:
Ich, Hartmut Bach, nehme dazu wie folgt Stellung:
Ich, der Mitinitiator des Bürgerbegehrens und meine Mitinitiatorin standen in Verhandlungen mit der Stadt und den Stadtwerken, die bislang durchaus erfreulich gelaufen sind. Wir bemühten uns im Dialog mit den Verantwortlichen, Verbesserungen für die Busnutzer zu erreichen. Nicht unbedingt durch die Wiedereinführung des exakten alten Stadtbussystems 1:1, sondern die vielen Vorteile des alten Stadtbussystems zu erhalten und mit neuen Gesichtspunkten der Verkehrswissenschaft in Einklang zu bringen.
Das nun eingebrachte Ratsbegehren ist ein erneutes Zeugnis des Versagens des Stadtrats in der Frage des ÖPNV. Der Stadtrat hat sich in dem fast vergangenen Jahr trotz massiven Unmuts in der Bevölkerung – bis auf Ulrike Schneider – allenfalls nach dem Motto „da bleiben wir dran“ gekümmert. Gesprächsangebote meinerseits wurden mit einer Ausnahme nicht angenommen, der Dialog mit uns wurde nicht gesucht. Nun wird ein Ratsbegehren eingebracht, dessen Inhalt eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich das Stadtbussystem zu verbessern. Die Fragestellung ist schwammig und unklar, die Begründung enthält nicht belegte Behauptungen und interpretierbare Allgemeinplätze. Das Ganze wurde erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Warum hat der Stadtrat nicht aktiv mit den Busnutzern zusammen in der Vergangenheit nach Verbesserungen gesucht? Wo waren die Stadträte auf den Auftaktveranstaltungen des Bürgerbegehrens und haben sich den Unmut der Bevölkerung angehört? Dieses Ratsbegehren dient einzig zu dem Zweck, das Bürgerbegehren zu torpedieren, und die Bevölkerung zu verwirren und letztlich ein ausreichendes Quorum beim Bürgerentscheid zu verhindern. Der Stadtrat versucht parteiübergreifend das gute gemeinte Engagement von zwei Bürgern dieser Stadt zu zerstören nach dem Motto: „Es kann ja nicht sein, dass die Bevölkerung mal etwas entscheidet, was den Stadträten nicht gefällt. Wo kämen wir dahin?“ Die Wähler werden dieses Störmanöver zur Verhinderung des Bürgerwillens bei den anstehenden Kommunalwahlen zu würdigen wissen.
Es sind sich alle Beteiligten einig, dass die Kommunikation der Stadtwerke mit dem Stadtrat und der Bevölkerung suboptimal ist. Die Informationen der Stadtwerke kommen gar nicht, zu spät oder sind offensichtlich falsch. Ein gutes Beispiel ist die in der Stadtratssitzung vom 28.10.25 vorgestellte Tabelle mit Fahrthäufigkeiten, die gleich mehrere Fehler enthält. So wurden beispielsweise die abendlichen Kombifahrten „vergessen“.
Wie geht es jetzt weiter? Wir werden das Gespräch mit den Vertretern der Stadt und Stadtwerke fortsetzen, weil uns die vielen Busnutzer leidtun, die unter den Zuständen leiden. Allerdings ist das Ratsbegehren eine schwere Hypothek bei den bisher recht erfolgreich verlaufenen Gesprächen. Details zu den Ergebnissen der bisherigen Gespräche werden in einer separaten PI mitgeteilt. Es ist jedenfalls eine dritte Gesprächsrunde geplant, die allerdings aufgrund der Urlaubsplanung auf Seiten der Stadt und Stadtwerke erst am 08.01.2026 stattfinden
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