Richtigstellung der Stadt Schweinfurt zum Haushaltsstatus 2026

11. Juni 2026Letztes Update 11. Juni 2026

SCHWEINFURT – Die Stadtverwaltung Schweinfurt stellt klar, dass bezüglich der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 bisher kein „Daumen hoch“ oder eine Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken vorliegt. Berichte, die eine solche Genehmigung bereits als erteilt darstellten, sind laut Verwaltung unzutreffend.

Hintergrund der Haushaltslage

Nachdem die Regierung von Unterfranken den ursprünglichen Haushaltsplan im März nicht genehmigt hatte, ergab sich Ende April eine neue finanzielle Belastung: Aufgrund einer Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 12 Millionen Euro an ein örtliches Unternehmen musste die Stadtverwaltung den Haushalt intensiv überarbeiten. In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde wurde daraufhin eine neue Haushaltssatzung erarbeitet, die am 9. Juni 2026 vom Stadtrat mit 33 von 41 Stimmen verabschiedet wurde.

Prozess der Genehmigung

Bei dem gewählten Vorgehen handelt es sich um eine ungewöhnliche Konstellation, bei der die Stadtverwaltung einen Nachtragshaushalt beschließen ließ, obwohl die Grundgenehmigung für den Haushalt noch aussteht.

Einbruch in Vereinsheim in Zeil am Main – 3.000 Euro Schaden

ZEIL AM MAIN, LKR. HASSBERGE - Ein bislang unbekannter Täter ist zwischen Mittwochabend und Donnerstagmittag in das Vereinsheim eines Sportvereins im Mittelweg eingebrochen. Er entwendete Bargeld in Höhe von rund 300 Euro aus einer Vereinskasse und einem Kaffeeautomaten. Der angerichtete Sachschaden

Aktueller Status: Die Stadt befindet sich nach dem Ratsbeschluss nun in weiteren Gesprächen mit der Regierung von Unterfranken.
Entscheidung: Erst nach einer erneuten Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wird über die tatsächliche Genehmigung entschieden.

Oberbürgermeister Ralf Hofmann und Finanzreferentin Dr. Anna Barbara Keck betonen, dass es in dieser schwierigen Situation wichtig sei, keinen falschen Eindruck zu erwecken. Die Stadt müsse ihre „Hausaufgaben“ nachweisen, bevor eine Genehmigung erfolgen könne.

Bruch des Steuergeheimnisses

Im Rahmen der Stadtratssitzung wurde zudem von einem Stadtratsmitglied der Name des Unternehmens genannt, das die Gewerbesteuerrückzahlung erhält. Damit wurde das schützenswerte Steuergeheimnis öffentlich gebrochen. Oberbürgermeister Hofmann kündigte an, dass die Stadtverwaltung derzeit rechtlich mögliche Schritte gegen diesen Vorfall prüft.