Harte Kritik an Stadt und Stadtrat zum Thema ÖPNV: Ratsbegehren und Werbekampagne sind unlauter! – Initiator Hartmut Bach kündigt rechtliche Prüfung an

SCHWEINFURT – Der Streit um das Schweinfurter Stadtbussystem erreicht eine neue Eskalationsstufe: Hartmut Bach, Initiator des Bürgerbegehrens „Zurück zum alten Stadtbussystem“, hat eine umfassende rechtliche Überprüfung des geplanten Ratsbegehrens sowie der städtischen Informationspolitik angekündigt.

Bach wirft den Verantwortlichen im Stadtrat vor, durch ein „schwammig formuliertes“ Ratsbegehren die Bürger gezielt zu verwirren und das notwendige Quorum für das Bürgerbegehren zu torpedieren. Um dies zu verhindern, plant der Ingenieur einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 123 VwGO, um der Stadt die Fortführung des Ratsbegehrens untersagen zu lassen.

Ein zentraler Kritikpunkt Bachs ist die aktuelle Werbekampagne der Stadtwerke, die er als unzulässigen Eingriff in die politische Willensbildung wertet. In Publikationen wie dem Stadtwerke-Magazin und großflächigen Anzeigen im Schweinfurter Anzeiger werde das neue System einseitig gelobt, während das alte System negativ dargestellt werde. Bach sieht hierin einen klaren Verstoß gegen das sogenannte Paritätsgebot nach Art. 18a Abs. 15 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Dieses schreibt vor, dass die Auffassungen von Gemeinderat und Bürgerbegehren in amtlichen Veröffentlichungen in gleichem Umfang dargestellt werden müssen. Die Stadt habe es jedoch versäumt, die Initiatoren des Bürgerbegehrens über diese Aktionen zu informieren oder ihnen Raum für ihre Standpunkte einzuräumen.

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Besonders empört zeigt sich Bach über die finanzielle Dimension der Kampagne. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Schweinfurt sei es ein „Unding“, einen mindestens fünfstelligen Betrag für eine Werbeagentur und Anzeigen auszugeben, um Stimmung gegen den Bürgerwillen zu machen. Bach wirft den im Stadtrat vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Initiative ZUKUNFT.ÖDP – vor, Fehlentscheidungen durch teure PR-Maßnahmen kaschieren zu wollen, anstatt konkrete Verbesserungen bei Taktung und Linienführung umzusetzen.

Für die anstehende dritte Gesprächsrunde mit der Stadt und den Stadtwerken am 8. Januar setzt Bach ein Ultimatum: Er fordert einen sofortigen Stopp der Werbekampagne sowie verbindliche Zusagen für handfeste Korrekturen am aktuellen System. Sollte keine Einigung erzielt werden, sieht Bach den Bürgerentscheid als einzigen Weg, wobei er bei einem möglichen Scheitern am Quorum auf die kommenden Kommunalwahlen verweist. Die Bürger hätten dann die Gelegenheit, den verantwortlichen Parteien durch Entzug ihrer Stimmen eine deutliche Quittung für deren „ignorantes Verhalten“ auszustellen.