LESERBRIEFE – Aggressive Spaziergänger oder überreagierende Polizisten: Was ist, wenn die Version der Bürger der Wahrheit entspricht?

SCHWEINFURT – Aktuell erreichten uns zwei Leserbriefe, die wir Euch nicht vorenthalten wollen. Möglicher Weise, vielleicht sogar sicher, sind die zwei Schreiber dem Lager derjenigen zuzuordnen, die wie das Bündnis SWADS („Schweinfurt auf die Straße“) zum Protest gegen Corona-Maßnahmen aufruft. Bei diesen Briefen an SW1.News sollte man zumindest die Frage stellen dürfen, ob das Geschilderte vielleicht wirklich so passiert ist und warum es von den Darstellungen der Polizei abweicht.

Beitrag eins kommt von Daniela Rupprecht, Bildungswissenschaft B.A./Sozialarbeiterin. Sie schreibt:

„Montag, ca 19°° Uhr in Deutschland, genauer Schweinfurt.

Ich laufe allein mit meiner Hündin im Rahmen des Abendspaziergangs in der Hohen Brückenstraße, als für mich völlig überraschend ca. 10 Polizeibusse mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, mit Blaulicht, aber ohne Martinshorn, an mir vorbei rasen!

Sie rasen am Roßmarkt vorbei, somit viel zu schnell durch den verkehrsberuhigten Bereich und, wie sich kurz danach herausstellt, zur Hadergasse (ca. 5 Busse sperren diese von oben ab, ca. 5 von unten) – ich komme kurz danach hinzu.

Unzählige Polizeibeamte springen aus den Bussen und schreien Menschen an, die sich dort aufhalten, die ganze Luft vibriert vor Aggression. Unwillkürlich bekam man ein Gefühl des Entsetzens und der Beklemmung, weil die ganze Szenerie sehr bedrohlich wirkte.

Was genau war passiert? Ein Gefängnisaufstand in der „Villa Rosa“? Bombendrohung? Bewaffneter Raubüberfall? Oder ein Messerstecher mit Tötungsabsicht? Das waren meine Gedanken.

Aber nein, ca. 60-70 Menschen, unverkennbar die bürgerliche Mitte, waren leise durch die Straßen gelaufen und wurden schließlich wie Vieh zusammengetrieben. Sie trugen keine Plakate, sie skandierten keine Parolen, nichts – sie drückten allein durch ihre Anwesenheit ihr Missfallen gegenüber den restriktiven und zerstörerischen Maßnahmen gegen die Pandemie aus.

Und das rechtfertigt so einen Einsatz? Nein, tut es nicht, wie ich finde. Was ich seit fast zwei Jahren sehe und teilweise auch selber erfahren durfte, ist, dass die Verhältnismäßigkeit völlig verloren gegangen ist.

Kritiker (z.B. die Unterzeichner der sogenannten Schweinfurter Erklärung) werfen den Maßnahmen-Kritikern vor, sich nicht „ordentlich“ anzumelden. Denen sei gesagt, dass das Grundgesetz, Artikel 8 jedem Deutschen das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, gibt. Punkt.

Trotzdem wurden in der Vergangenheit viele Kundgebungen angezeigt – mit dem Ergebnis, dass für alle Beteiligten eine Kontaktschuld ausgesprochen wurde (weil angeblich auch jemand mit „rechter Gesinnung“ dabei war), die Anmelder in die rechte Ecke gestellt (dadurch beruflich zerstört) wurden und die Auflagen von Mal zu Mal unsinniger und bar jeglicher Evidenz ausgesprochen wurden. Diejenigen, die sich nicht daranhielten, bekamen drakonische Strafen – die Anmelder im Übrigen auch für andere Teilnehmer, z.B. auch für Leute, die außerhalb der Demofläche standen…!?

Womit wir zurück bei der Verhältnismäßigkeit wären.
Es werden Strafen bis zu 3000,- angedroht, wenn man bei einem „illegalen Spaziergang“ mitläuft (hätte das vor zwei Jahren jemand prophezeit, hätte der sofort den „goldenen Aluhut“ bekommen).

Wissen Sie, was man „anstellen muss“, bis man so eine hohe Strafe für ein nicht regierungskritisches Vergehen vor Gericht bekommt? Einiges, z.B. Diebstahl, Kinderpornografie, Bedrohung… wie ich aus meiner Zeit als Schöffin weiß.

Und nun der Vorfall am Montag, den etliche Augenzeugen (ich war leider etwas zu spät) völlig anders berichten, als offiziell verlautbart.

Ich kenne aber die „gewalttätige Dame“ und muss ehrlich sagen, dass, wenn vier junge Polizeibeamte (Männer) Angst vor einer sehr schlanken 51jährigen Frau haben, diese wohl ihren Beruf verfehlt haben. Sie soll einen Beamten ins Bein (Uniform) gebissen haben?

Ich hörte dagegen, dass sie keine Luft mehr bekam, weil einer der Vieren sein Knie in ihre Rippen gerammt hatte, ein anderer an ihrem langen Haar gerissen hat. Wenn, dann hat sie aus Schmerz bzw. um sich aus der schlimmen Lage zu befreien, gebissen.

Egal, der eigentliche Skandal folgte danach. Diese bis dato absolut unbescholtene Frau wurde wie eine Schwerverbrecherin in U-Haft genommen! Sie bekam bis zum (macht das jetzt Schule?) Schnell-/Standgericht am Folgetag um ca. 16°° nichts zu essen! Keine Waschmöglichkeit, keine frischen Kleider, keinen Besuch/Anruf durch/mit ihrem Mann… lediglich 1 Glas Wasser!?

Lesen Sie das bitte noch einmal. Ich berichte aus erster Hand und nicht aus Turkmenistan o.ä., sondern immer noch aus Schweinfurt, Unterfranken im Jahre 2022.

Diese Frau wird am nächsten Nachmittag mit Handschellen im Gericht vorgeführt und erhält eine sehr hohe Geldstrafe und eine Bewährungsstrafe dazu!?

Ich fasse zusammen: sie erfährt fast 24 Stunden Freiheitsentzug in Isolation, Bedingungen, die Amnesty International als Folter bezeichnen würde, und schließlich eine Bewährungsstrafe, so dass sie ab sofort als „vorbestraft“ gilt.

Ist allen bewusst, wie viele Pädophile, Mörder und Vergewaltiger da draußen herumlaufen, die eine geringere Strafe bekommen haben? Oder wenn das egal ist, können Sie ermessen, wie viele Steuergelder für so einen Einsatz „aufgewendet“ werden?

Ich appelliere in aller Eindringlichkeit an die Verantwortlichen, das Ganze noch einmal zu überdenken und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem auch, wenn ich mir die Definition für das Beschleunigtes Verfahren* anschaue. Da frage ich mich, wie man diese Situation als „strafrechtlich relevant“ einstufen und wo man die „einfache Beweislage“ sehen kann.

Mir kommt es eher so vor, als solle Eine bestraft werden, um Hunderte zu „erziehen“.

Und die Augenzeugen vor Ort, mit denen ich gesprochen habe, wurden definitiv nicht befragt. Genauso wenig, wie Videomaterial angefragt/gesichtet wurde.

Eine Gruppe völlig unbeteiligter Passanten aus allen Lagern, also Befürworter der Maßnahmen, Kritiker und eben auch tatsächliche Augenzeugen haben die Situation im Übrigen genauso beurteilt wie ich.

Ich bin fassungslos.“

Daniela Rupprecht, Bildungswissenschaft B.A./Sozialarbeiterin

*Beschleunigtes Verfahren bezeichnet im deutschen Recht eine besondere Form des Strafverfahrens durch die Justiz. Es dient dazu, strafrechtlich relevante Sachverhalte mit einer einfachen Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgen.

Beitrag zwei kommt ohne Namensnennung, zielt aber in eine ähnliche Richtung und deckt sich auch mit dem, was Michael Horling von SW1.News und Sandra Bernadett Grätsch von den Schweinfurter Nachrichten / SW-N-TV vergangenen Sonntag in der Niederwerrner Straße bei einem Polizeieinsatz erlebten.

Eine Frau schreibt:

„Am Montag, den 10.01.22 war ich mit meinem Ehemann und beiden Kindern in der Schweinfurter Innenstadt mit dem Auto unterwegs. In der gesamten Innenstadt waren recht viele Menschen,  was für die Uhrzeit nicht ungewöhnlich ist. Ich sah zwar Menschen, die Hadergasse entlang liefen, aber was ungewöhnliches war mir nicht aufgefallen.

Plötzlich stürmte die Polizei mit mehreren Fahrzeugen die Straßen und versperrten alle Wege. Die Polizisten rannten aus den Fahrzeugen auf die Menschen zu und drängten sie alle zusammen. Die Personen wurden lautstark angewiesen sofort stehen zu bleiben und jeder, der versuchte, diesem Geschehen aus dem Weg zu gehen, wurde festgehalten und zurück geschubst.

Im ersten Moment wussten wir nicht was hier geschieht, wenn man diese Vorgehensweise der Polizei sieht, denkt man gleich an was schlimmes wie ein Überfall, Anschlag oder ähnliches. Meine Kinder schauten mich erschrocken an und ich sah mich in Erklärungsnot.

Erst nach ein paar Minuten habe ich selbst realisiert, dass es sich nicht um ein Überfall oder sonstige Straftaten handelt, sondern die am Gehweg laufenden Menschen eingekesselt wurden.  Ich bin schockiert und meine beiden Kinder fragen mich bis jetzt noch, was diese Menschen  getan haben.

Es ist gar nicht so einfach dieses zu erklären, denn ich habe dafür keine Erklärung. Was hat dieses Vorgehen mit Infektionsschutz zu tun. Draußen an frischer Luft ist man weit weniger ansteckend als in einem gut besuchten Restaurant.  Es macht mir etwas Angst dass die jungen Polizisten/innen, die gerade ihre Ausbildung absolvieren oder noch nicht sehr lange in dem Beruf tätig sind, solche Maßnahmen (Menschenjagt) für normal empfinden.

Ich finde, wir bewegen uns da auf einem ganz gefährlichen Weg. Leider ist die Stadt Schweinfurt zur Zeit ein ganz schlechtes Vorbild. Die Entwicklung und die Vorgehensweise der Stadt Schweinfurt und der Polizei seinen Mitbürgern gegenüber ist erschreckend und beängstigend.

Mit freundlichen Grüßen 
Ihre Leserin“