Endlich kommunale Lösungen für die Ärzteversorgung und mehr Tempo beim Verkehrsverbund

UNTERFRANKEN – Für den neu gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer (Schweinfurt) war es ein Antrittsbesuch beim größten Kommunalunternehmen (KU) in Unterfranken. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib informierte er sich bei Prof. Dr. Alexander Schraml und Eva Viettinghof-Scheel, Vorstand des KU des Landkreises Würzburg, über die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Daseinsvorsorge, um bei brisanten Themen nach politischen Lösungen zu suchen.

Aufgrund des fortdauernden Mangels an Pflegekräften sprach sich der KU-Vorstand für deutlich schnellere und unbürokratischere Anerkennungen für ausländische erfahrene Pflegekräfte aus, damit die Lücken in der Krankenversorgung bzw. Altenhilfe schnellstmöglich geschlossen werden. Häufig würden durch Bund und Land unnötige Hürden aufgebaut. Mehr Unterstützung wünscht sich das Kommunalunternehmen auch beim Aufbau der geplanten Pflegeschule in Ochsenfurt.

Kritisch zeigten sich die KU-Chefs gegenüber einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, denn sie könne zu einer Abwanderung von Arbeitskräften führen und dadurch die aktuelle Personalsituation im Gesundheitssystem mehr belasten. Schraml und Viettinghof-Scheel fordern eine möglichst rasche Einführung der allgemeinen Impfpflicht als einen erforderlichen Schritt, um diese Abwanderung von Arbeitskräften zu vermeiden. Gerade die Mitarbeiter der Pflege- und Gesundheitseinrichtungen fühlten sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Auf offene Ohren stießen die KU-Verantwortlichen bei den Abgeordneten mit ihrem Vorhaben, den Ärztemangel im ländlichen Raum zu bekämpfen, bezüglich der freiwerdenden Hausarztpraxis in Aub. Weil sich kein Nachfolger finden lasse, wolle der Landkreis mit der Gemeinde Aub ein medizinisches Versorgungszentrum schaffen. „Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich und werden uns dafür einsetzen, die rechtlichen Hürden möglichst bald aus dem Weg zu räumen“, so Halbleib und Hümpfer übereinstimmend.

Im Bereich ÖPNV müsste die Umsetzung der Verbunderweiterung schneller vorangehen. „Wenn der geplante Verbund der beiden Regionen Würzburg und Schweinfurt frühestens 2025 greift, ist das viel zu langsam und zu unambitioniert für die dringend erforderliche Verbesserung des ÖPNV“, zeigten sich Hümpfer und Halbleib überzeugt und forderten die rasche Einführung eines E-Tickets für Mainfranken, das die Tarifgrenzen schneller überwindet.

Bei der Abfallentsorgung kritisierten die KU-Vorstände die Systematik des Verpackungsgesetzes. Die Recycling-Quote im großen Bereich Verpackungen liege viel zu niedrig, aktuell nur im unteren zweistelligen Bereich. Deshalb sollten umfassende Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Abfallentsorgung von der Politik genutzt werden.