Schweinfurt kann weiter von europäischen Strukturgeldern profitieren

Regionalausschuss setzt auf mehr Flexibilität – wichtige Themen für Franken berücksichtigt

SCHWEINFURT – Zufrieden zeigt sich die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal über die Abstimmungen im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments. „Als Verhandlungsführerin für meine Fraktion für den Regionalfonds habe ich zahlreiche Änderungen für die Themen von morgen eingebracht. Der Ausschuss stimmte meinen Forderungen zur Sicherung von Beschäftigung, Umgestaltung von Konversionsflächen, zur Förderung des Tourismus und dem Ausbau von Breitbandnetzen zu“, freut sich Kerstin Westphal.

Das seien wichtige Beschlüsse für Schweinfurt und ganz Franken, betont Kerstin Westphal in ihrer Mitteilung. „Besonders wichtig ist mir, dass die Regionen flexibel auf ihre eigenen Herausforderungen reagieren können“, sagt die Schweinfurter SPD-Europaabgeordnete. Bei vielen Treffen vor den Abstimmungen im Regionalausschuss haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer die Vorschläge der Kommission als zu unflexibel, realitätsfern und gefährlich kritisiert. „Viele der Sorgen aus den Ländern waren durchaus berechtigt. Deswegen freut es mich, dass der Regionalausschuss meinen Empfehlungen gefolgt ist und den Bedenken nun Rechnung trägt“, begrüßt die SPD-Europaabgeordnete das Abstimmungsergebnis.

„Es soll keine Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip geben. Aber wenn die EU ohnehin nur elf Förderthemen zur Auswahl vorgibt, warum sollte sie dann auch noch vorschreiben, dass die Regionen 80 Prozent des Geldes für nur drei dieser Ziele verwenden dürfen?“ Auf Initiative von Kerstin Westphal sollen Regionen ein viertes Ziel aufnehmen können, das sie selbst aussuchen. „Dadurch kann zum Beispiel Bayern andere Schwerpunkte setzen als eine dünn besiedelte Region in Nordschweden.“

Als Beispiel nennt Westphal den Tourismus: „Der Tourismus-Sektor beschäftigt in Bayern über 500.000 Menschen, und ist damit ein wichtiger Wirtschafts-Faktor. Mit meinem Änderungsantrag konnte ich erreichen, dass dieser Bereich weiterhin gefördert werden kann – nicht nur für den Erhalt unserer Sehenswürdigkeiten, sondern auch für die Beschäftigten!“

Außerdem liegt der Sozialdemokratin die Unternehmensförderung am Herzen: „Wir wollen Beschäftigung sichern. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die Förderung kleiner Unternehmen stark einschränken. Hier will ich Änderungen durchsetzen, damit auch weiterhin produktive Investitionen in bestehende Unternehmen gefördert werden können.“

Ein weiteres Thema, für das sich Kerstin Westphal einsetzt, ist der Umgang mit dem demografischen Wandel. Dazu hat sie schon im letzten Jahr in einem Initiativbericht konkrete Vorschläge gemacht, die das Parlament nun aufgreift. Jetzt seien die Mitgliedstaaten gefordert.

Nach den Abstimmungen im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments stehen im Herbst die Verhandlungen mit Rat und Kommission auf dem Programm. „Aktuell gibt es noch keine mittelfristige Finanzplanung. Diese brauchen wir, damit der EU Haushalt auch weiterhin als Investitionshaushalt wirken kann“, so Kerstin Westphal abschließend.