Europäisches Parlament kämpft für gleichen Lohn

Straßburg. Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal zeigt sich sehr zufrieden mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments am Donnerstag über den Bericht zur Anwendung des Lohngleichheitsgrundsatzes für Männer und Frauen. „Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten dazu auf Ziele, Strategien und Fristen für den Abbau des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen festzulegen. Leider besteht in diesem Bereich noch ein großer Handlungsbedarf.“

Hintergrund des Berichtes, in den nahezu alle Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion aufgenommen wurden: Frauen verdienen in der gesamten Europäischen Union im Durchschnitt 16,4 % weniger als Männer. In Deutschland liegt der Lohnunterschied von Männern und Frauen sogar bei 23 %. Trotz der seit knapp 40 Jahren bestehenden Gesetzgebung, trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles ist nur ein äußerst geringer Fortschritt erkennbar.

Die letzte Richtlinie 2008 zur Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen hat die Bedingungen für Frauen im Arbeitsmarkt zwar generell leicht verbessert, eine wesentliche Änderung der Rechtslage zur Angleichung der Lohnunterschiede hat sie aber nicht erbracht. In einigen Mitgliedstaaten hat sich das Lohngefälle sogar noch verschärft. Dies liegt vor allem daran, dass die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Arbeitgebern nicht ausgeschöpft wurden. „Es ist höchste Zeit, dass die Kommission endlich handelt und die bereits bestehende Gesetzgebung entschlossen anwendet, um diese Missstände zu beseitigen“, so Kerstin Westphal.

Mit einer breiten Mehrheit fordern die Europaabgeordneten die Kommission daher auf bis spätestens Februar 2013 die bestehenden Sanktionen zu überprüfen und entsprechende Veränderungen zu veranlassen. Dazu müssen Gleichstellungsgremien und Rechtsmittel bereitgestellt werden. Kerstin Westphal beharrt darauf Maßnahmen zu ergreifen, die einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Karriere zu Gute kommen: „Wenn sich die Diskriminierung nicht auf anderem Weg unterbinden lässt, müssen effektive Strafen und Bußgelder zum Zuge kommen. Dafür ist notwendig, den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, um die bestehende Gesetzeslage auch anzuwenden.“