Die Verwaltung setze auf Konfrontation: Schweinfurts Grüne Stadträte unterstützen Sicherheitsinteressen der JVA

Schweinfurt – Die Auseinandersetzung des Rathauses mit der Leitung der JVA in der Hadergasse sei „so unnötig wie ein Kropf“‚, so die beiden bündnisgrünen Stadträte in einer Pressemitteilung. Von Anfang an, ab der ersten Stellungnahme zu dem Bauvorhaben in der Hadergasse, habe die Justizverwaltung klargemacht, dass eine Unterbindung von Kontaktmöglichkeiten als zwingend anzusehen sei, schreiben Marc-Dominic Boberg und Roland Schwab.

Die „offensichtlich mangelnde Kooperation der Stadt mit der JVA“ sei völlig unverständlich und inakzeptabel. Während die Stadt privaten Bauherren teilweise pingelige Auflagen in Bebauungsplänen mache (die Grünen nennen Gartenzaunhöhe, Kniestockhöhe, Dachziegelfarbe) und auch durchsetze, sehe sie sich außerstande, Glöckle und Riedel die für die JVA sicherheitsrelevanten Auflagen im Bebauungsplan Hadergasse vorzuschreiben.

Aufgrund der von der JVA befürchteten Kontaktmöglichkeiten zwischen den Insassen und dem geplanten Studentenwohnheim müsse entweder die Bauhöhe reduziert, oder die Mauer der JVA erhöht werden. Die dafür notwendigen Kosten habe selbstverständlich die Investorengemeinschaft zu tragen, fordern die Grünen. „Bei solchen Sicherheitsfragen hören der Spaß und die Wirtschaftsinteressen auf“, so Marc-Dominic Boberg. Die Einwände der Justiz nicht zu berücksichtigen, gefährde sinnlos die Sicherheit.

Die Grünen hätten von Anfang an als Einzige im Stadtrat dem Bauvorhaben aus diesem und weiteren Gründen (u.a. „zu massive Bebauung“) ihre Zustimmung verweigert, erinnert Roland Schwab. Seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat ließen sich „leider von Groß- bzw. Prestigeprojekten viel zu oft blenden und systematisch überrumpeln“. Es sei zudem nicht wirklich möglich, sich auf Abstimmungen für solch komplexe und das Stadtbild prägende Projekte vorzubereiten, wenn den Stadtratsmitgliedern die Sitzungsunterlagen am Freitag zugestellt würden und oft am Dienstag bereits entschieden werden solle. Für Rückfragen stünde über das Wochende schließlich niemand zur Verfügung.

Diese „Unsitte der Verwaltung zukünftig abzustellen“, benötige allerdings eine fragliche Mehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Boberg und Schwab appellieren daher an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, gemeinsam den Bebauungsplan zugunsten der Sicherheit zu korrigieren.

Unsere beiden Archivbilder zeigen den knappen Abstand zwischen dem Gefängnis in der Hadergasse und dem einstigen Parkhaus, an dessen Stelle nun ein Studentenheim entsteht, dessen Höhe einen Blickkontakt über die Mauern der Justizvollzugsanstalt zulassen dürfte.