Das Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden: Die Linken Bernd Riexinger und Klaus Ernst blicken positiv gestimmt in Richtung Wahlen

SCHWEINFURT – Auf Sommerreise befindet sich momentan Bernd Riexinger. Der Bundesvorsitzende der Linken, der seit etwas mehr als einem Jahr zusammen mit Katja Kipping an der Spitze der Partei steht, besuchte am Samstag Schweinfurt, das Familienfest auf dem Berliner Platz am Bergl und die örtlichen Spitzenkandidaten für die anstehenden Wahlen, zu denen natürlich auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst gehört – Riexingers Vorgänger im Amt des Bundesvorsitzenden.

Klaus Ernst ist dafür bekannt, dass er eine flinke Zunge hat. Und dass er gerne gut isst. Derzeit aber beschäftigt ihn das Trinken etwas mehr – konkret Almmilch, die beim genaueren Hinsehen aus Polen stammte. „Da denkt man, Milch macht müde Männer munter. Aber das wirkt nicht mehr, weil die Atomkühe mit Eutern bis zum Boden kein Gras mehr fressen, sondern nur noch Kraftfutter“, klagt Ernst. Das freilich war beim Pressegespräch nur eine Randepisode am Ende und vor dem gemeinsamen Mittagessen mit Bernd Riexinger in der Stadt Schweinfurt.

Der 57 Jahre alte Riexinger, ein gelernter Bankkaufmann aus Leonberg, durfte zuvor die Ziele und die Themen („die liegen auf der Hand!“) der Linken vorstellen. Fünf wesentliche Punkte sind das: Erstens Zehn Euro Mindestlohn und eine Reglementierung des Arbeitsmarktes ohne Befristungen oder Leiharbeit. Zweitens: Das Ende von Hartz IV und mindestens 500 Euro für Langzeitarbeitslose. drittens: 1050 Euro Mindestrente und das für die Rente ab 67. Viertens: Deutlich mehr Steuern für Reiche und Vermögende und eine Einkommenssteuerreform, die mehr Geld für 90 Prozent der Menschen bedeutet, für diejenigen mit einem Verdienst bis 7500 Euro. Und fünftens: Kein Krieg und keine Auslands- oder Militäreinsätze! „Ich bin nicht glücklich, dass wir da ein Alleinstellungsmerkmal einnehmen, und ich bin besonders von den Grünen enttäuscht“, sagt Bernd Riexinger, der als weitere Randthemen nennt: Sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Energiekosten.

Bei sieben bis acht Prozent Wählerstimmen sieht sich die Linke derzeit. „Luft nach oben ist noch“, weiß Riexinger, gerade im Westen, wo man bei fünf Prozent liegt. SPD und Grünen werden wohl acht bis zehn Prozent fehlen, um die Wahlen zu gewinnen. „Das sind genau die Stimmen der Linken“, sagt der Bundesvorsitzende. Und weiter: „Wir stehen bereit für einen Politikwechsel, drängen aber nicht in die Regierung.“ Die Ablehnung der SPD („die blinkt links und biegt rechts ab!“) ärgert ihn. „Wir vertreten die Interessen der Mehrheit der Bürger“, ergänzt Klaus Ernst. Bei 16 Prozent Wirtschaftswachstum und einem Reallohn-Minus von zwei Prozent „wanderte die Kohle die letzten 13 Jahre ins Vermögen. Unternehmer und Besserverdienende zahlen permanent weniger Steuern. Der Staat ist überschuldet, weil wir Banken gerettet haben, uns dafür für zweistellige Zinsen das Geld von den Banken geliehen haben. Das ist doch verrückt. Wir fordern zehn Prozent Realohnsteigerung für die nächste Legislaturperiode“, so Ernst.

In Bayern wollen die Linken erstmals in den Landtag einziehen, wenn möglich. „Das wäre eine Überraschung“, weiß Riexinger, „aber wir wären dann die einzige Oppositionspartei.“ Am Inhalt des Programmes sollte es ja eigentlich nicht scheitern. Arbeit, Bildung oder das Sozialsystem dürften auch die Bürger im Freistaat interessieren. Als „große Räuberbande“ bezeichnete Klaus Ernst die CSU. Die mache sich „den Staat zur Beute. In Schweinfurt gibt es jemanden, der hat seine gesamte Familie beschäftigt.“ Klaus Ernst meine natürlich den einstigen Landtagsabgeordneten Hansgerhard Stockinger.

Und in Rage geraten bekam dann auch die Bundestagskandidaten Dr. Anja Weisgerber ihr Fett ab. Das Abschaffen der Erbschaftssteuer, wie von der CSU gefordert, sei verfassungswidrig. Also müsse der Verfassungsschutz nicht die Linken überwachen, sondern beispielsweise Weisgerbers Büro in Schwebheim. Stichwort Überwachung: „Wir fordern, dass wir Edward Snowden nicht nur Asyl anbieten“, so Klaus Ernst, „sondern wir schlagen diesen mutigen Typen sogar für das Bundesverdienstkreuz vor. Denn erst durch ihn wissen wir, was bei uns abgeht.“

Unser Bild vor dem Büro von Klaus Ernst zeigt von links den Linken-Landtagskandidaten Ali Mursa Tas, Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel, den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger und Bundestagskandidat Klaus Ernst.