„CSU-Arbeitskreis „Große Städte in Bayern tagte in Aschaffenburg – Flüchtlings- und Großstadtpolitik als Schwerpunktthemen

ASCHAFFENBURG / SCHWEINFURT – Der CSU-Arbeitskreis „Große Städte in Bayern“ traf sich in Aschaffenburg zu seiner alljährlichen Herbsttagung, erstmals unter der Leitung des neu gewählten Vorsitzenden Stadtrat Oliver Schulte aus Schweinfurt. Mit Justizminister Winfried Bausback diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Aschaffenburg, Bamberg, Bayreuth, Ingolstadt, Regensburg und Schweinfurt intensiv über die Schnittmengen von Justiz und Stadtpolitik.

So unterstützt der Arbeitskreis den Minister ausdrücklich in seiner Haltung, Ladendiebstähle auch weiterhin als Straftat zu verfolgen und hier keine Milde walten zu lassen, wie es die SPD-Justizminister fordern. Zudem wurde intensiv das Thema Flüchtlingspolitik erörtert. Hier sind hinsichtlich der geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in erster Linie die Städte gefordert. Zusammen mit den Gemeinschaftsunterkünften und den Direktzuweisungen kommen hier große Aufgaben auf die Kommunen zu. Aus Sicht des Arbeitskreises dürfen diese zusätzlichen Aufgaben aber nicht ohne eine entsprechende finanzielle Unterstützung einhergehen. Wichtig sei hier vor allem, den humanitären Aspekt heraus zu stellen.

Der Arbeitskreis selbst will seine Rolle neu definieren und sich zum Sprachrohr und Netzwerk der CSU-Kommunalpolitiker aller Städte etablieren. Über die beiden traditionellen Tagungen im Frühjahr und Herbst hinaus will Schulte einen kontinuierlichen Austausch der kommunalen Mandatsträger realisieren und städtische Themen aktiv angehen. „Der Zuzug nach Bayern ist in erster Linie ein Zuzug in unsere Städte. Wenn wir als CSU weiterhin erfolgreich Wahlen gewinnen wollen, müssen wir mehr denn je das Lebensgefühl der Menschen in den Städten mit ihren verschiedenen Lebensentwürfen erreichen!“, so der Vorsitzende Schulte. Viele Städte halten bereits jetzt Infrastruktur für Bildung, Kultur, Freizeit, Arbeitsplätze und auch Soziales für ganze Regionen vor. Eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der Städte wäre ein Angriff auf die Lebensqualität der Menschen in Bayern!

Im CSU-Arbeitskreis der großen Städte sind derzeit 18 bayerische Städte ab 40.000 Einwohnen zusammengeschlossen. Der Arbeitskreis wurde vor 35 Jahren vom jetzigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zum Informationsaustausch gegründet und hat sich seither unter den kommunalen CSU-Mandatsträgern etabliert.“